Allgemeine Geschäftsbedingungen von V.concept

1. Geltung der ABG
Diese ABG gelten für alle Verträge von V.concept, Inh. Ralf R.A.Varrelmann, nachfolgend Auftragsnehmer genannt, soweit nicht ausdrücklich andere Geschäftsbedingungen vereinbart wurden.

2. Auftragsannahme
Der Vertrag kommt mit der Auftragserteilung zustande. Weicht die Auftragserteilung vom Angebot des Auftragsnehmers ab, so kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Auftragsnehmer den Auftrag innerhalb eines Monats seit Eingang des Auftrages annimmt.

3. Gewährleistung
3.1. offensichtliche Mängel
Offensichtliche Mängel müssen zwei Wochen nach der Abnahme des Werkes oder einer eingetretenen Abnahmefiktion schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
Soweit es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann handelt, hat bei offensichtlichen Mängeln eine Mängelrüge unverzüglich zu erfolgen.
3.2. nicht offensichtliche Mängel
Andere als offensichtliche Mängel müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht gerichtlich geltend gemacht werden.
3.3. berechtigte Mängelrüge
Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragsnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragsnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist die Nachbesserung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Andere als in 10. genannten Mängeln berechtigen nicht zur Wandlung, wenn sie die Tauglichkeit des Werkes nur unerheblich mindern. Der Anspruch auf Minderung bleibt unberührt.

4. Vorrauszahlung bei Individualentwurf und Individualfertigung:
Soweit in den einzelnen Verträgen nicht anders vereinbart ist, hat der Auftraggeber folgende Abschlagszahlungen zu leisten:
40% bei Auftragserteilung
40% vor Montagebeginn bzw bei Mitteilung Lieferbereitschaft
20% bei Abnahme oder Abnahmefiktion
Verspätete Vorauszahlungseingänge entbinden den Auftragnehmer
vom vereinbarten Liefertermin.

5. Vergütung
Vorbehaltlich einer vereinbarten Abschlagszahlung wird die Vergütung spätestens nach Erbringung der Leistung und Abnahme durch den Auftragsnehmer bzw. einer eingetretenen Abnahmefiktion nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Abzug von Skonto zu zahlen.

6. Förmliche Abnahme
Sofern eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber zweimal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der zweiten Aufforderung ein.

7. Pauschalierter Schadensersatz
Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragsnehmer berechtigt, 20% der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

8. Annahmeverzug
Soweit die Räumlichkeiten des Auftraggebers dem Auftragsnehmer nicht zugänglich sind oder mit den Arbeiten des Auftragsnehmers nicht begonnen werden kann, weil die nötigen Vorarbeiten nicht erledigt wurden, so kann der Auftragsnehmer für jeden Fall, an dem er seine Arbeit erfolglos anbietet, Schadensersatz in Höhe der entstandenen Aufwendungen (Fahrtkosten, Stundenlohn, Transportkosten) verlangen.

9. Mangelfolgeschäden
Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand oder dem Werk selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden) verjähren in sechs Monaten, bei Bauwerken in fünf Jahren. Ausgenommen hiervon sind Privatkunden, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen. Die Verjährung beginnt mit Abnahme des Werkes.

10. Technische Hinweise
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten.
Außenanstriche sind jeweils nach Lack- und Lasurart und Witterungseinfluss nachzubehandeln.
Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragsnehmer entstehen.

11. Unwesentliche Abweichungen
Unwesentliche zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur) insbesondere bei Nachbestellungen bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind.

12. Zahlungen
Wechselzahlungen sind nur bei besonderen Vereinbarungen zulässig. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt, angenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers.

13. Aufrechnung
Die Aufrechnung mit anderen als umstrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

14. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragsnehmers.

15 . Angabe von Pfändung
15.1 Eigentumsvorgehalt
Der Auftragsgeber ist verpflichtet, Pfändung der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragsnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorgehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

15.2verlängerter Eigentumsvorbehalt
Erfolgt die Lieferung für vom einen Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragsnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragsnehmer ab.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Abtretung der Forderung gegenüber dem Abnehmer offen zu legen, soweit der Auftraggeber mit seiner Zahlung der Vergütung im Verzug ist oder wenn über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

15.3 Einbau als wesentliche Bestandteile
Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragsnehmer ab. Der Auftragsnehmer ist berechtigt, die Abtretung der Forderung gegenüber dem Abnehmer offen zu legen, soweit der Auftraggeber mit seiner Zahlung der Vergütung im Verzug ist oder wenn über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderung auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenständen mit allen Nebenrechten an den Auftragsnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände. Soweit die Lieferungsgegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungstermine, dem Auftragsnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentlich Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

16. Urheberrecht
An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, und Berechnungen behält sich der Auftragsnehmer sein Eigentumsrecht, sowie das Urheberrecht bzw. das Nutzungsrecht am Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Fall der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben. Wenn der Auftragsnehmer dieser Bestimmung zuwiderhandelt, so ist der Auftragsnehmer berechtigt, 20% der Auftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

17. Gerichtsstand
Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragsnehmers, soweit kein anderweitiger ausschließlicher Gerichtsstand Anwendung findet.

18. Haftungsausschluss
Für Schäden, die dem Auftraggeber entstehen, haftet der Auftragsnehmer nur, wenn der Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht, soweit der Auftragsnehmer für den eingetretenen Schaden versichert ist und die Versicherung für diesen Schaden eintritt.

19. Rechtsgültigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht wirksam einbezogen worden sein, so bleibt der Vertrag im übrigem wirksam.


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